Warum Meinungsfreiheit nicht nett sein muss – und Zensur niemals harmlos ist
Es gibt Sätze, die lösen Unbehagen aus, noch bevor man über sie nachdenkt. „Pöbeln ist Freiheit“ ist so einer.
Und genau deshalb ist er richtig.
In der neuen Folge von Raus hier! spricht Anja mit Michael Werner, besser bekannt als Die Stahlfeder, über Meinungsfreiheit, Zensur, Beleidigungsparagraphen – und über die schleichende Verschiebung dessen, was in Deutschland noch gesagt werden darf.
Es ist kein gemütliches Gespräch. Aber ein notwendiges.
Meinungsfreiheit ist kein Wohlfühlrecht
Ein zentraler Gedanke zieht sich durch das gesamte Gespräch: Meinungsfreiheit ist nicht dafür da, niemanden zu verletzen. Sie ist dafür da, Widerspruch zu ermöglichen.
In einer freien Gesellschaft muss es erlaubt sein, zu provozieren, zuzuspitzen, zu überzeichnen – selbst zu beleidigen. Nicht, weil das schön ist. Sondern weil der Maßstab für Freiheit nicht das angenehme Wort ist, sondern das unangenehme.
Sobald nur noch das Sagbare geschützt wird, ist Meinungsfreiheit faktisch abgeschafft. Dann bleibt nur noch das, was sozial, politisch oder moralisch genehm ist.
Deutschland und die Angst vor Worten
Deutschland hat ein besonderes Verhältnis zur Sprache. Historisch gewachsen, moralisch aufgeladen, juristisch durchreguliert.
Beleidigungsparagraphen, „Hass und Hetze“, Volksverhetzung, Vorfeldzensur, Hausdurchsuchungen wegen Posts – all das wird mit Schutz begründet. Schutz vor Extremismus. Schutz vor Radikalisierung. Schutz vor falschen Gedanken.
Doch genau hier liegt das Problem.
Wenn subjektive Betroffenheit zum Maßstab für Strafbarkeit wird, gibt es keine klare Grenze mehr. Was den einen verletzt, ist für den anderen Kritik. Was heute noch erlaubt ist, kann morgen strafbar sein – nicht, weil es falsch ist, sondern weil es politisch unerwünscht wird.
Michael Werner beschreibt diese Entwicklung als gefährliche Verschiebung: weg von objektiven Rechtsgütern – hin zu emotionalen Kategorien.
USA vs. Deutschland: Zwei Freiheitsverständnisse
Im Gespräch wird immer wieder der Vergleich zu den USA gezogen. Nicht, weil dort alles besser wäre – sondern weil dort ein anderer Freiheitsbegriff gilt.
In den USA gilt: Worte sind keine Gewalt.
Wenn dich jemand beleidigt, verletzt er vielleicht dein Ego – aber nicht dein Recht. Der Staat hält sich raus. Die Antwort auf schlechte Rede ist bessere Rede. Oder Ignoranz.
In Deutschland hingegen wird Sprache zunehmend juridifiziert. Der Staat tritt als Schiedsrichter für Gefühle auf. Und genau das verändert das gesellschaftliche Klima: Menschen fangen an, sich selbst zu zensieren, bevor überhaupt jemand einschreitet.
Die Schere im Kopf ist die effektivste Form von Zensur.
Worte als Waffe – und warum das gut ist
Der Name „Stahlfeder“ ist Programm. Worte können scharf sein. Sie können verletzen. Sie können zerstören. Aber sie können auch aufklären, entlarven, befreien.
Geschichte wurde nicht nur mit Gewalt geschrieben, sondern mit Sprache. Ideologien wurden nicht zuerst durch Waffen mächtig, sondern durch Worte.
Und jede emanzipatorische Bewegung begann mit unbequemer Rede.
Die Lösung kann deshalb nicht sein, Worte zu verbieten – sondern mit Worten zu antworten. Widerspruch statt Anzeige. Argument statt Strafverfolgung. Diskussion statt Maulkorb.
Oder ganz schlicht: Wer etwas nicht hören will, muss nicht zuhören.
Libertäre Freiheit heißt Verantwortung – nicht Strafrecht
Ein wichtiger Punkt im Gespräch: Freiheit bedeutet nicht Folgenlosigkeit. Wer spricht, trägt Verantwortung.
Aber diese Verantwortung ist persönlich, nicht staatlich verordnet. Sozial, moralisch, zivilgesellschaftlich – ja. Strafrechtlich – nein.
Eine freie Gesellschaft traut ihren Bürgern zu, mit Worten umzugehen. Eine unfreiere Gesellschaft delegiert diese Aufgabe an Gesetze, Behörden und Meldestellen.
Warum dieses Gespräch jetzt wichtig ist
Dieses Gespräch ist unbequem. Es eckt an. Es provoziert.
Und genau das ist sein Wert.
Denn eine Gesellschaft, die Angst vor Worten hat, hat aufgehört, an ihre eigene Mündigkeit zu glauben. Wer alles regulieren will, traut den Menschen nichts mehr zu – weder Denken noch Fühlen noch Widersprechen.
Oder anders gesagt: Pöbeln ist nicht das Ende der Zivilisation.
Zensur könnte es sein.
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