Da ist sie also: die finale Stufe der politischen Inkontinenz.
Der Verfassungsschutz stuft die AfD nun als „gesichert rechtsextrem“ ein – und präsentiert dazu… nichts. Kein Gutachten, keine Beweise, kein öffentlicher Diskurs. Nur eine Behauptung. Abgesegnet von der Behörde, die das Wort „Verfassung“ im Namen trägt, aber offenbar nicht in der Agenda.
Doch bevor hier jemand auf den Gedanken kommt, wir würden Partei ergreifen: Nein, uns ist die AfD so wichtig wie der nächste Genderleitfaden im Verkehrsministerium.
Was uns aber nicht egal ist: Wenn ein Staat beginnt, seine politischen Gegner mit geheimdienstlicher Etikettierung zu erledigen, statt mit Argumenten.
Was bedeutet eigentlich „gesichert rechtsextrem“?
Ganz einfach:
Ein nicht gewählter Nachrichtendienst, der direkt der Regierung unterstellt ist, entscheidet, dass eine Oppositionspartei nun offiziell gefährlich ist. Warum? Das erfahren wir nicht. Ist geheim.
Man könnte auch sagen: In dubio contra reum – im Zweifel gegen den Angeklagten.
So geht’s schneller, wenn man den Schuldigen schon vorher kennt.
Das wäre vielleicht lustig, wenn es nicht so bekannt vorkäme.
SED, Sowjetunion, Nazireich – sie alle arbeiteten nach demselben Prinzip:
Erst stigmatisieren, dann verbieten, dann bedauern. Wenn überhaupt.
Demokratie? Nur solange sie brav ist.
Wir lernen:
Die Demokratie ist in Deutschland heilig – aber nur solange sie ungefährlich ist.
Solange sie keine Fragen stellt, keine Mehrheiten verschiebt, keine neuen Ideen reinbringt.
Solange sich dieselben Altparteien im Kreis drehen und sich gegenseitig zur Regierung ernennen, als wäre Demokratie ein Job-Rotation-Programm.
Und wehe, jemand wagt es, auszuscheren.
Dann kommt der politische Rohrreiniger aus Köln – der Verfassungsschutz – und pustet alles durch.
Mit der Begründung: „Wir haben Hinweise.“
Welche? „Darf nicht veröffentlicht werden.“
Warum? „Staatsschutz.“
Aha.
Der Staat schützt sich selbst – nicht Dich
An diesem Punkt wird’s gefährlich. Nicht wegen der AfD, sondern wegen des Staates.
Denn wenn der Verfassungsschutz entscheidet, was sagbar ist,
und der Bürger nicht mehr prüfen kann, was wahr ist,
dann sind wir nicht mehr in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung,
sondern im demokratisch getarnten Selbsterhaltungsmodus.
Die Demokratie schützt nicht mehr den Bürger vor Macht –
sie schützt die Macht vor dem Bürger.
Wer Opposition verbieten will, hat keine Argumente mehr
Man könnte sich ja fragen:
Wenn die AfD so furchtbar ist – warum bekommt sie dann immer mehr Stimmen?
Vielleicht, weil immer mehr Menschen merken, dass die politische Klasse auf Durchzug geschaltet hat,
während der Tank leerläuft, das Geld verdunstet und die Sprache zensiert wird?
Vielleicht, weil sich viele denken: „Wenn schon Wahnsinn – dann wenigstens ein anderer?“
Der Verfassungsschutz will diese Entwicklung stoppen.
Aber wer politische Dynamik mit Behördengewalt bekämpft, bekämpft am Ende den Souverän selbst – also Dich.
Der große Witz an der Sache? Das System beschleunigt seinen eigenen Exit.
Je mehr der Staat auf diese Weise um sich schlägt,
desto mehr Menschen steigen aus:
– aus dem Vertrauen in Politik,
– aus den Institutionen,
– aus dem Fiatgeldsystem.
Sie wandern aus, sie kaufen Bitcoin, sie gründen Parallelstrukturen.
Nicht aus Radikalität – sondern weil sie von einem extrem gewordenen Staat genug haben.
Der Traum von der freien Gesellschaft wird nicht durch Parteien verwirklicht,
sondern durch Menschen, die sich nicht mehr alles gefallen lassen.
Fazit: Nicht die AfD ist das Problem. Sondern ein Staat, der Angst vor Opposition hat.
Ein Staat, der den politischen Wettbewerb nicht mehr aushält,
ist wie ein Monopolist, der das letzte Café am Marktplatz verklagt, weil es besseren Kaffee macht.
Und ganz ehrlich: Wenn man die einzige nennenswerte Opposition zu verbieten versucht –
und gleichzeitig von Demokratie faselt –
dann braucht man sich nicht wundern, wenn am Ende mehr Leute nach Freiheit suchen,
nicht im Parlament, sondern in der Wallet.
Du willst echte Opposition? Dann lerne, selbst zu denken.
Du willst echte Sicherheit? Dann fang an, Verantwortung zu übernehmen.
Du willst echte Freiheit? Dann hör auf, den Staat zu fragen.
Bitcoin statt BfV.
Freiwilligkeit statt Verfassungsschutz.
Hochkultur statt Hochverrat.
